ZVI 2018, 197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 97 Abs. 1; StPO § 304Unzulässigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung bei Erkenntnissen aus der Insolvenzakte InsO§ 97 StPO§ 304 LG Münster, Beschl. v. 31.08.2017 – 12 Qs-45 Js 916/16-25/17 (AG Münster)LG MünsterBeschl.31.8.201712 Qs-45 Js 916/16-25/17AG Münster

Leitsatz der Redaktion:

Aus der Regelung des § 97 Abs. 1 InsO folgt, dass die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen, wie z. B. eine Durchsuchung oder Beschlagnahme, nicht auf einen Verdacht gestützt werden kann, der sich auf Auskünfte des Schuldners gründet, die aufgrund des dort geregelten Offenbarungszwangs erlangt wurden.

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