ZVI 2018, 173

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 EditorialMartin Ahrens

Nachzahlungen

Das Lohnpfändungsrecht der ZPO und ihm folgend zahlreicher anderer Vollstreckungsregime, vgl. nur § 319 AO, § 54 Abs. 4 SGB I, § 5 VwVG, aber auch § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 198 Abs. 1 SGG und § 150 Satz 1 FGO, ist primär an der Pfändung von Forderungen auf fortlaufende Bezüge ausgerichtet. Ansprüche auf diskontinuierliche Leistungen lassen sich dagegen nur schwer in dieses System einfügen. Bereits § 850i ZPO spricht eine beredte Sprache und weist die Schwierigkeiten bei anderen als laufenden Ansprüchen nur zu deutlich aus. Ein besonderes Problem bilden dabei die Nachzahlungen von Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen.

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