ZVI 2017, 208

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungKosten und VergütungInsO §§ 231, 250, 217, 249Keine Regelung der Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzplan InsO§ 231 InsO§ 250 InsO§ 217 InsO§ 249 BGH, Beschl. v. 16.02.2017 – IX ZB 103/15 (LG Mainz ZIP 2016, 587) +BGHBeschl.16.2.2017IX ZB 103/15LG MainzZIP 2016, 587

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden.
2. Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein.
3. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters vor der Bestätigung des Insolvenzplans festsetzt.

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