ZVI 2016, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 146; BGB §§ 195, 203Zu den Anforderungen an verjährungshemmende Verhandlungen im Rahmen der Insolvenzanfechtung InsO§ 146 BGB§ 195 BGB§ 203 LG Dresden, Urt. v. 15.01.2016 – 10 O 1225/15 (nicht rechtskräftig)LG DresdenUrt.15.1.201610 O 1225/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Für die Aufnahme von Verhandlungen i. S. v. § 203 Satz 1 BGB genügt es nicht, wenn insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche lediglich pauschal mit allgemein gehaltenen, beliebig verwendbaren Textbausteinen aus Rechtsprechung und juristischer Literatur ohne konkretes einzelfallbezogenes Eingehen auf die tatbestandlichen Anfechtungsvoraussetzungen „begründet“ werden.
2. Will der anfechtende Insolvenzverwalter mit dem Anfechtungsgegner in verjährungshemmende Verhandlungen eintreten können, hat er diesem gegenüber in der Anfechtungserklärung grundsätzlich konkret auf den Einzelfall bezogene tatsächliche Umstände darzutun, die den Anfechtungsgegner in die Lage versetzen, auf dieser Basis anhand eigener Unterlagen in angemessener Zeit seine Verpflichtung zur Rückgewähr zu prüfen.

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