ZVI 2016, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 134 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1Schenkungsanfechtung einer Entgeltzahlung an einvernehmlich freigestellte Ehefrau des Schuldners InsO§ 134 ZPO§ 794 BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 (LAG Köln ZVI 2014, 317) +BAGUrt.17.12.20156 AZR 186/14LAG KölnZVI 2014, 317

Leitsätze des Gerichts:

1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.
2. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetz–licher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes „kein Entgelt ohne Arbeit“ eine Entgeltzahlungspflicht ohne Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vorsehen. Eine Zahlung in Erfüllung einer vergleichsweise vereinbarten Freistellung ist in der Regel ebenfalls entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar.

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