ZVI 2016, 190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung InsO § 129 Abs. 1; BGB §§ 670, 677, 683Keine Gläubigerbenachteiligung bei Anweisung auf Kredit und nachträglicher Umwandlung des Ausgleichsanspruchs in ein Darlehn InsO§ 129 BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGH, Urt. v. 28.01.2016 – IX ZR 185/13 (OLG Jena)BGHUrt.28.1.2016IX ZR 185/13OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird.

2. Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, ZVI 2016, 191wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird.

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