ZVI 2015, 181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenSGB VI § 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850i, 850e Nr. 1Zu Ansprüchen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen als MasseverbindlichkeitenSGB VI§ 2InsO§ 55InsO§ 36ZPO§ 850iZPO§ 850eLSG Celle, Urt. v. 22.10.2014 – L 2 R 65/13 (rechtskräftig; SG Osnabrück)LSG CelleUrt.22.10.2014L 2 R 65/13rechtskräftigSG Osnabrück

Leitsatz der Redaktion:

Ansprüche auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen begründen keine Masseverbindlichkeit, wenn der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ZVI 2015, 182(hier: November 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 InsO, vgl. Art 103c EGInsO) die selbstständig wirtschaftliche Tätigkeit der Schuldnerin lediglich duldet. Die Ansprüche sind vielmehr von der Schuldnerin selbst aus den ihr zu belassenen Einkünften zu begleichen.

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