ZVI 2015, 180

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 302 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 12 Buchst. bKeine formularmäßige Anerkennung einer Forderung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsOInsO§ 302BGB§ 309AG Kassel, Urt. v. 15.07.2014 – 414 C 1451/14 (rechtskräftig)AG KasselUrt.15.7.2014414 C 1451/14rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die formularmäßige Erklärung, eine im Rahmen eines Schuldanerkenntnisses anerkannte Forderung stamme aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB nichtig.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: