ZVI 2015, 172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 35 Abs. 2, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3 a.F.Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags im Insolvenzverfahren über freigegebenes SondervermögenInsO§ 35InsO§ 287InsO§ 290BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – IX ZB 22/13 (LG Halle)BGHBeschl.18.12.2014IX ZB 22/13LG Halle

Leitsatz des Gerichts:

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls so lange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

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