ZVI 2014, 187

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO §§ 212, 287 Abs. 2Keine Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes nach erteilter RestschuldbefreiungInsO§ 212InsO§ 287BGH, Beschl. v. 23.01.2014 – IX ZB 33/13 (LG Leipzig)BGHBeschl.23.1.2014IX ZB 33/13LG Leipzig

Leitsatz des Gerichts:

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.

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