ZVI 2014, 184

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850kKeine insolvenzgerichtliche Entscheidungsbefugnis bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-KontoInsO§ 36ZPO§ 850kBGH, Beschl. v. 13.02.2014 – IX ZB 91/12 (LG Ingolstadt)BGHBeschl.13.2.2014IX ZB 91/12LG Ingolstadt

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Insolvenzgericht ist nicht befugt, für die Verfahrensbeteiligten bindend festzustellen, ob ein Girokonto des Schuldners wirksam in ein P-Konto umgewandelt worden ist. Eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus § 36 Abs. 4 InsO.
2. Für die Klärung der aufgeworfenen Frage sind vielmehr die Zivilgerichte zuständig.

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