ZVI 2013, 204

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungKosten und VergütungInsO § 63 Abs. 2, § 4aKein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse über die Höhe der Mindestvergütung hinaus bei Stundung der VerfahrenskostenInsO§ 63InsO§ 4aBGH, Beschl. v. 07.02.2013 – IX ZB 245/11 (LG Braunschweig)BGHBeschl.7.2.2013IX ZB 245/11LG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann.

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