ZVI 2013, 201

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 4; ZPO § 850e Nr. 2Zur Bestimmung des pfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners bei Bezug von Krankengeld und unentgeltlich genutzter ImmobilieInsO§ 36ZPO§ 850eBGH, Beschl. v. 07.02.2013 – IX ZB 85/12 (LG Saarbrücken)BGHBeschl.7.2.2013IX ZB 85/12LG Saarbrücken

Leitsätze der Redaktion:

1. Im Verfahren gem. § 36 Abs. 4 InsO handelt das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht; der Rechtsweg richtet sich dann nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften.

2. Bezieht der Schuldner Krankengeld und nutzt eine Immobilie unentgeltlich, so kommt eine Zusammenrechnung gem. § 850e Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.

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