ZVI 2013, 199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1; AO § 252Zurechnung des Wissens der beauftragten Vollstreckungsbehörde über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Verhältnis zur ersuchenden BehördeInsO§ 133AO§ 252BGH, Beschl. v. 14.02.2013 – IX ZR 115/12 (OLG Hamburg)BGHBeschl.14.2.2013IX ZR 115/12OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des Sachbearbeiters der ersuchten Behörde zurechnen lassen.

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