ZVI 2012, 191
Leitsatz des Einsenders:
Eine öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkasse hat ebenso wie ein privater Gläubiger im Rahmen von § 14 Abs. 1 InsO zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aktuelle fruchtlose Vollstreckungsversuche eines Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten nachzuweisen. Der vom BGH in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (IX ZB 238/05, ZIP 2006, 1457) aufgestellten „Beweisregel“, bei Rückständen von sechs Monaten sei in der Regel von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen, wird nicht gefolgt.
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