ZVI 2011, 186

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 35 Abs. 1, 2; ZPO § 811Einkommensteuer auf Fortführungseinnahmen des Insolvenzschuldners aus vom Insolvenzverwalter geduldeter Tätigkeit keine MasseschuldInsO§ 55InsO§ 35ZPO§ 811FG Köln, Urt. v. 19.01.2011 – 7 K 3529/07 (nicht rechtskräftig)FG KölnUrt.19.1.20117 K 3529/07nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Verwalter erfüllt in einem vor Inkrafttreten des Insolvenzvereinfachungsgesetzes eröffneten Insolvenzverfahren nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse. Einkommensteuerschulden aus Fortführungseinnahmen des Schuldners sind in diesem Fall auch dann nicht als Masseforderungen anzusehen, wenn Einnahmen aus der Fortführung zur Masse gelangt sind.

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