ZVI 2010, 193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 131 Abs. 1 Nr. 2Insolvenzanfechtung von Ratenzahlungen auf SteuerschuldenInsO§ 131AG Schöneberg, Urt. v. 24.02.2010 – 6 C 431/09 (nicht rechtskräftig)AG SchönebergUrt.24.2.20106 C 431/09nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine inkongruente Deckung ist schon dann anzunehmen, wenn die Leistung unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung vorgenommen wird. Dies ist der Fall, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt seiner Leistung damit rechnen muss, dass der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne Weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.
2. Gewährt die Finanzbehörde einen Vollstreckungsaufschub unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und erklärt, dass die Vollstreckung wegen der Gesamtrückstände ohne vorherige Mahnung fortgesetzt werden kann, muss der Schuldner nach dem objektivierten Empfängerhorizont den Volltreckungsaufschub dahin verstehen, dass die Vollstreckung wegen der rückständigen Steuerschulden ohne weitere Vorankündigung sogar fortgesetzt wird, wenn er mit einer Rate in Verzug gerät.

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