ZVI 2010, 192

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenZPO §§ 114, 240; BGB § 140Keine Unterbrechrung des PKH-Verfahrens durch Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Insolvenz einer ParteiZPO§ 114ZPO§ 240BGB§ 140OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2009 – 10 W 37/09 (rechtskräftig; LG Rottweil)OLG StuttgartBeschl.27.7.200910 W 37/09rechtskräftigLG Rottweil

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt nicht zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren unabhängig davon, ob den Prozesskostenhilfeantrag der Insolvenzschuldner oder die Gegenpartei gestellt hat.

2. Wenn zum Zeitpunkt der Erhebung einer Widerklage der Widerkläger Kenntnis vom Insolvenzantrag des Prozessgegners hat, ist diese Widerklage grundsätzlich mutwillig i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO.

3. Vertritt eine Partei gegenüber dem Vertragspartner die Rechtsauffassung, ein Bauvertrag sei nicht zu Stande gekommen, ist darin weder eine Kündigung gem. § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 Satz 1 BGB zu erkennen noch kann eine solche Äußerung in eine Kündigung umgedeutet werden.

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