ZVI 2009, 224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungWohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 2Kein Entgegenstehen der Rechtskraft der Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegenüber Erteilung der Restschuldbefreiung in zweitem Insolvenzverfahren, wenn Dreijahresfrist zwischenzeitlich abgelaufenInsO§ 290AG Hamburg, Beschl. v. 18.07.2008 – 68g IK 562/06 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.18.7.200868g IK 562/06rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist dem Schuldner in einem ersten Insolvenzverfahren bereits rechtskräftig die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden, so steht die Rechtskraft dieses Beschlusses der Ankündigung bzw. der Erteilung der Restschuldbefreiung in einem zweiten Insolvenzverfahren nicht entgegen, sofern die Dreijahresfrist des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zwischenzeitlich abgelaufen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen erstem und zweitem Insolvenzverfahren neue Gläubiger hinzugekommen sind oder nicht. Die im zweiten Insolvenzverfahren angekündigte bzw. erteilte Restschuldbefreiung entfaltet Wirkung gegenüber sämtlichen Insolvenzgläubigern, deren Forderung nicht gem. § 302 InsO zur Tabelle festgestellt worden ist.
2. Den Wirkungen eines die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagenden Beschlusses sind zeitliche Grenzen gesetzt. Da die Aufzählung in § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO unterschiedliche Grade der Redlichkeit widerspiegelt und einen Verstoß unterschiedlich „sanktioniert“, gilt etwas anderes insbesondere für § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX ZB 270/05, ZVI 2007, 610 = ZInsO 2007, 1223; BGH, Beschl. v. 6.7.2006 – IX ZB 263/05, ZVI 2006, 406 = ZInsO 2006, 821).

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