ZVI 2009, 219

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenBGB § 158 Abs. 1, §§ 163, 409; InsO § 80 Abs. 1, §§ 82, 91 Abs. 1, § 114; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5Zur Anwendbarkeit des § 91 Abs. 1 InsO nach „Freigabe“ des Geschäftsbetriebes durch den Treuhänder (hier: bei einem insolventen Vertragsarzt); Schutz der Kassenärztlichen Vereinigung über § 409 BGBBGB§ 158BGB§ 163BGB§ 409InsO§ 80InsO§ 82InsO§ 91InsO§ 114ZPO§ 811SG Stuttgart, Beschl. v. 12.12.2008 – S 10 KA 7601/08 ER (rechtskräftig)SG StuttgartBeschl.12.12.2008S 10 KA 7601/08 ERrechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Gibt der Treuhänder den Betrieb der Praxis eines insolventen Vertragsarztes „frei“, stellt dies keine „echte“ Freigabe dar, wenn die durch den Praxisbetrieb künftig erworbenen Vermögenswerte der Insolvenzmasse zu Gute kommen sollen.

2. Ist die Abtretung von Ansprüchen auf Abschlagszahlungen für Leistungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 91 Abs. 1 InsO unwirksam, ist die Kassenärztliche Vereinigung über § 409 BGB geschützt.

3. Leistet die Kassenärztliche Vereinigung an den vermeintlichen Zessionar, obwohl eine Forderung nicht besteht, kann sie sich nicht auf § 409 BGB berufen. § 409 BGB setzt das Bestehen einer Forderung voraus.

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