ZVI 2008, 213

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 139 Abs. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1Zur Berechnung des Anfechtungszeitraums bei mehreren InsolvenzanträgenInsO§ 139InsO§ 96InsO§ 131BGH, Versäumnisurt. v. 15.11.2007 – IX ZR 212/06 (OLG Schleswig)BGHVersäumnisurt.15.11.2007IX ZR 212/06OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits kommt es auf den Betrag an, um den die verrechneten Einzahlungen die berücksichtigungsfähigen Auszahlungen im Anfechtungszeitraum übersteigen; der höchste erreichte Sollstand ist grundsätzlich unerheblich (Bestätigung von BGHZ 150, 122, 127 = ZIP 2002, 812, 813).

2. Insolvenzanträge, die anfangs zulässig und begründet waren, aber bis zur Entscheidung über die Eröffnung unbegründet wurden, sind für die Berechnung des Anfechtungszeitraums unbeachtlich.

3. Liegt eine einheitliche Insolvenz vor, ist der erste, mangels Masse abgewiesene Antrag grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn zwischen ihm und dem Antrag, der zur Verfahrenseröffnung geführt hat, ein beträchtlicher Zeitraum (hier: drei Jahre) liegt.

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