ZVI 2007, 265

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO § 903; GVKostG KV Nr. 604Keine Gerichtsvollziehergebühr für EV-Ladung nach vorheriger EV-Abgabe auch bei Eintragung in Schuldnerkartei eines früher zuständigen GerichtsZVI 2007, 266ZPO§ 903GVKostG KVNr. 604AG Königstein im Taunus, Beschl. v. 23.02.2007 – 91 M 384/06 (rechtskräftig)AG Königstein im TaunusBeschl.23.2.200791 M 384/06rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für die (erfolglose) Ladung des Schuldners zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Nr. 604 KV zum GV KostG ist nicht gerechtfertigt, wenn der Schuldner zuvor bereits innerhalb von drei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

2. Hat der Gläubiger in Unkenntnis der bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung die Kosten zur erfolglosen Ladung bereits bezahlt, so sind diese zurückzuerstatten.

3. Durch Einsicht des Gerichtsvollziehers in die Schuldnerkartei kann die vorherige Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur überprüft werden, wenn gleichzeitig ermittelt wird, dass der Schuldner während der gesamten Zeit seinen Wohnsitz innerhalb dieses Gerichts hatte.

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