ZVI 2007, 263

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenBDSG §§ 4, 4a, 28, 35; BGB §§ 305c, 307, 823Unzulässigkeit der Schufa-Meldung durch Leasinggeber bei begründeter Einwendung des LeasingnehmersBDSG§ 4BDSG§ 4aBDSG§ 28BDSG§ 35BGB§ 305cBGB§ 307BGB§ 823OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.12.2006 – I-10 U 69/06 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.14.12.2006I-10 U 69/06rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsatz der Redaktion:

Erhebt ein Leasingnehmer nach einer langjährigen Geschäftsbeziehung wegen einer Restwertermittlung Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, dann darf der Leasinggeber der Schufa aufgrund einer Einwilligungsklausel keine Vertragsverletzung melden.

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