ZVI 2006, 221

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 ZVI-Dokumentation 

Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung: 1. Lesung

Am 11. 5. 2006 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ (BT-Drucks. 16/886, vgl. dazu ZVI 2005, 516 und ZVI 2006, 131) in erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse (Rechtsausschuss, Finanzausschuss sowie die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) überwiesen. Für die Aussprache hatten die Abgeordneten Günter Krings (CDU/CSU), Dirk Manzewski (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP), Wolfgang Nesˇkovic´ (Die Linke), Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) und als Vertreter der Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach ihre Reden zu Protokoll gegeben. Alle Fraktionen sind sich in ihrer Kritik an den Entwurfsregelungen einig! Im Folgenden geben wir die Ausführungen, soweit sie die Insolvenzanfechtung betreffen, wieder.

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