ZVI 2006, 216

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 129, 133, 143Anfechtbarkeit von Zahlungen des Geschäftsführers an Firmenbestatter („Juricon“) InsO§ 129 InsO§ 133 InsO§ 143 LG Berlin, Urt. v. 08.03.2006 – 86 O 33/05 (nicht rechtskräftig)LG BerlinUrt.8.3.200686 O 33/05nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Zahlungen, die der Geschäftsführer der (späteren) Insolvenzschuldnerin aus deren Vermögen an einen Firmenbestatter erbringt, sind gem. §§ 129 ff. InsO anfechtbar.
2. Der Firmenbestatter ist auch dann nach § 143 InsO zur Rückgewähr verpflichtet, wenn er die empfangenen Gelder auf Weisung des Geschäftsführers an einen im Ausland ansässigen Investor ausgezahlt hat, an den nach dem Insolvenzantrag die Gesellschaftsanteile abgetreten worden sind. Der Firmenbestatter kann sich insoweit nicht darauf berufen, es sei keine Masseschmälerung eingetreten, da die Gelder durch die Auszahlung an den Investor wieder in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin zurückgeflossen seien.

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