ZVI 2006, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 129, 131, 143Anfechtbarkeit der Kontopfändung des Finanzamtes auch bei „Umsatzsteuerkarussell“ InsO§ 129 InsO§ 131 InsO§ 143 OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2006 – 27 U 169/05 (nicht rechtskräftig; LG Paderborn)OLG HammUrt.14.3.200627 U 169/05nicht rechtskräftigLG Paderborn

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Pfändung eines Kontoguthabens ist auch dann gläubigerbenachteiligend i. S. v. § 129 InsO, wenn das gepfändete Kontoguthaben im Wesentlichen aus einer Straftat i. S. v. § 261 Abs. 1 StGB stammt.

2. Die Zwangsvollstreckung ist auch dann inkongruent i. S. v. § 131 InsO, wenn sie durch den Steuerfiskus erfolgt.

3. Das Land, das Forderungen auf Umsatzsteuer beigetrieben hat, ist Rückgewährschuldner i. S. v. § 143 InsO auch hinsichtlich des Umsatzsteueranteils, der dem Bund zusteht.

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