ZVI 2006, 203

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs in 30 Jahren BGB§ 197 BGH, Beschl. v. 23.03.2006 – V ZB 189/05 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.23.3.2006V ZB 189/05OLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

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