ZVI 2005, 278

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4a, 14, 207, 290; ZPO § 114Zulässigkeit eines zweiten Insolvenzverfahrens bei unterlassenem Restschuldbefreiungsantrag (gegen LG Koblenz ZVI 2005, 91) InsO§ 4a InsO§ 14 InsO§ 207 InsO§ 290 ZPO§ 114 AG Göttingen, Beschl. v. 27.04.2005 – 74 IN 130/05 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.27.4.200574 IN 130/05rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren, fehlt es nach Abschluss des Erstverfahrens für die Durchführung eines erneuten Verfahrens unter Stellung eines Restschuldbefreiungsantrags nicht am Rechtschutzbedürfnis (a. A. LG Koblenz ZVI 2005, 91 = ZInsO 2004, 679 = NZI 2004, 679)

2. Ist das Erstverfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse eingestellt worden, kann das Zweitverfahren sofort eröffnet werden, ohne das ein Gutachten eingeholt wird oder der Schuldner weitere Angaben zu seinem Vermögensverhältnissen macht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: