ZVI 2005, 276
Leitsätze der Redaktion:
1. Der rechtsstaatliche Anspruch auf ein faires Verfahren wird nicht verletzt, wenn das Gericht sich zu den Versagungsgründen gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO die Überzeugung bildet, der Insolvenzschuldner habe seine Einkommensverhältnisse durch eine Tätigkeit für eine Limited verschleiert.
2. Die tatrichterliche Würdigung, der Insolvenzschuldner habe sich hinter einer Limited „versteckt“, ist nicht zu beanstanden, wenn als Indizien eine Namensähnlichkeit und dieselbe Firmenanschrift für die Limited und die Einzelfirma des Schuldners sowie eine Tätigkeit für beide Unternehmen angeführt werden.
3. Bei diesen Indizien muss das Gericht den Geschäftsführer der Limited nicht als Zeugen für ein bloß pfändungsfreies Einkommen des Schuldners vernehmen.
4. Der Überzeugungsbildung für eine Einkommensverschleierung steht auch die zusätzliche Annahme, die Existenz der Limited sei durch eine unbeglaubigte Fotokopie nicht nachgewiesen, nicht entgegen.
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