ZVI 2005, 275

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 35, 36; ZPO §§ 850c, 850i; SGB I §§ 54, 55Pfändbarkeit von vorinsolvenzlich entstandenen und nachinsolvenzlich ausgezahlten Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld, Übergangsgeld und Krankengeld) InsO§ 35 InsO§ 36 ZPO§ 850c ZPO§ 850i SGB I§ 54 SGB I§ 55 LG Lübeck, Beschl. v. 07.12.2004 – 7 T 414/04 (rechtskräftig; AG Lübeck)LG LübeckBeschl.7.12.20047 T 414/04rechtskräftigAG Lübeck

Leitsätze der Redaktion:

1. Vorinsolvenzlich entstanden Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld, Übergangs- und Krankengeld) sind pfändbar, wenn sie nach Insolvenzeröffnung ausgezahlt werden.

2. Auf Antrag des Schuldners kann ihm jedoch ein angemessener Betrag in Höhe eines Drittels als pfandfrei zugestanden werden.

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