ZVI 2005, 274

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 129, 130, 131Anfechtbarkeit der Zahlung von rückständigen Leasingraten zur Abwendung der Rücknahme des Leasinggegenstands (hier: Kleintransporter) InsO§ 129 InsO§ 130 InsO§ 131 LG Stade, Urt. v. 19.01.2005 – 2 S 55/04 (rechtskräftig; AG Buxtehude)LG StadeUrt.19.1.20052 S 55/04rechtskräftigAG Buxtehude

Leitsätze der Redaktion:

1. Knüpft ein Leasinggeber die Belassung eines geleasten Fahrzeugs beim Schuldner an die Bedingung einer Teilzahlung auf rückständige Leasingraten, so wirkt der Leasinggeber auf die Erschließungsfreiheit des Schuldners ein und erzeugt eine Drucksituation, die in ihrem Gewicht der Androhung eines Insolvenzantrages oder einer Zwangsvollstreckung gleichkommt.

2. Eine solche Zahlung kann nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO angefochten werden.

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