ZVI 2005, 261

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 364 Abs. 2, § 648aKeine Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Forderungsabtretung durch Schuldner erfüllungshalber nach vorausgegangener Sicherungsvereinbarung GesO§ 10 BGB§ 364 BGB§ 648a BGH, Urt. v. 18.11.2004 – IX ZR 299/00 (OLG Brandenburg)BGHUrt.18.11.2004IX ZR 299/00OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Tritt ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer einem Subunternehmer Forderungsteile gegen seinen Auftraggeber erfüllungshalber ab, zu deren Abtretung er bereits aufgrund einer vorausgegangenen Sicherungsvereinbarung verpflichtet war, so begründet eine solche Abtretung in der Regel kein ausreichend starkes Beweisanzeichen dafür, dass der Bauhauptunternehmer in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat und dem Subunternehmer dies bekannt war.
2. Eine Vereinbarung, in der sich ein zahlungsschwacher Bauhauptunternehmer gegenüber einem Subunternehmer verpflichtet, in einer Höhe, in der dieser werkvertragsrechtlich Sicherheit verlangen kann, ihm einen Teil des Werklohnanspruchs gegen den Bauherrn abzutreten, bildet ebenfalls kein starkes Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht.

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