ZVI 2005, 260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 839; AO §§ 76, 253, 327Schadensersatzanspruch des Eigentümers nach Verkauf beschlagnahmter Sache unter Wert bei fehlender Bekanntmachung an Vollstreckungsschuldner (hier: Lagerhalter) BGB§ 839 AO§ 76 AO§ 253 AO§ 327 BGH, Urt. v. 03.03.2005 – III ZR 273/03 (OLG Koblenz)BGHUrt.3.3.2005III ZR 273/03OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Zum Adressaten der Bekanntgabepflicht nach § 327 Satz 3 AO.

2. Durch die Bekanntgabepflicht wird der Eigentümer von Waren, die der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegen, auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: