ZVI 2005, 253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 850f Abs. 2Kein Nachweis vorsätzlich unerlaubter Handlung durch Vollstreckungsbescheid für Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ZPO§ 850f BGH, Beschl. v. 05.04.2005 – VII ZB 17/05 (LG Düsseldorf)BGHBeschl.5.4.2005VII ZB 17/05LG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850 f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.

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