ZVI 2004, 314
Leitsätze der Redaktion:
1. Der Staatskasse steht gegen die Erhöhung der Mindestvergütung kein Beschwerderecht zu.
2. Auch eine Erinnerung nach § 11 RpflG gegen die Vergütungsentscheidung ist nicht statthaft.
3. Dies gilt auch wenn die Staatskasse vor einer Vergütungsentscheidung angehört wird.
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