ZVI 2004, 302

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4; GewO § 12Verlust der Steuerberaterzulassung wegen vermuteten Vermögensverfalls mit Insolvenzverfahrenseröffnung auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung StBerG§ 46 GewO§ 12 BFH, Beschl. v. 04.03.2004 – VII R 21/02 (FG Münster)BFHBeschl.4.3.2004VII R 21/02FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vermutung, dass durch die weitere Berufsausübung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters Interessen der Auftraggeber gefährdet sind, greift auch nach In-Kraft-Treten der InsO ein und kann nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände des einzelnen Falles als widerlegt angesehen werden; die in der Rechtsprechung des Senats unter der Geltung der KO aufgestellten Grundsätze gelten insoweit im Wesentlichen fort.

2. § 12 GewO ist auf die Bestellung als Steuerberater auch nicht entsprechend anwendbar.

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