ZVI 2004, 293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BDSG § 35Kein Löschungsanspruch gegenüber Wirschaftsauskunftei nach verspäteter Tilgung einer zuvor bereits gelöschten Altforderungseintragung BDSG§ 35 LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003 – 1 O 498/03 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfBeschl.19.11.20031 O 498/03nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Löschungsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bezüglich mittlerweile getilgter und als solche gekennzeichneter Eintragungen des betroffenen Kunden besteht nicht, wenn die gespeicherten Daten richtig sind. Die Kreditwirtschaft hat nicht nur ein Interesse an der aktuellen Bonität des potenziellen Kunden, sondern auch ein legitimes Interesse an seiner Zuverlässigkeit bei der Vertragserfüllung in der Vergangenheit.
2. Die zwischenzeitlich wegen Zeitablaufs erfolgte Löschung von Eintragungen führt nicht zur Unzulässigkeit einer neuen Übermittlung und Speicherung, wenn die zugrunde liegende Forderung weiter besteht. Die Löschung begründet kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen darauf, dass die weiterhin bestehende Forderung nicht wieder angemeldet und eingetragen wird.

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