ZVI 2003, 238

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO §§ 4a ff.; InsVV § 2Mindestvergütung masseloser IN-Verfahren 1200 € InsO§ 4a InsVV§ 2 AG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2003 – 67c IN 458/02 (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.19.5.200367c IN 458/02nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Mindestvergütung aus § 2 Abs. 2 InsVV ist im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zum Erhalt der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in masselosen IN-Verfahren auf 1 200 € netto festzusetzen.

2. Dieser Betrag kann im Wege einer empirischen Kostenerhebung bei den im Gerichtsbezirk beauftragten Insolvenzverwaltern, jedoch nicht mit einer Vergütungspauschalierung anhand der Gläubigeranzahl oder der analogen Heranziehung des ZSEG begründet werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: