ZVI 2003, 231

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Kosten und Vergütung ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 3, 4, § 25Anpassung der Regelvergütung der Zwangsverwalter für die Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen durch Verdreifachung der geltenden Bemessungssätze ZwVerwVO§ 24 ZwVerwVO§ 24 ZwVerwVO§ 25 BGH, Beschl. v. 12.09.2002 – IX ZB 39/02 (LG Dortmund +)BGHBeschl.12.9.2002IX ZB 39/02LG Dortmund +

Leitsätze des Gerichts:

1. § 24 der Zwangsverwalterverordnung ist in der Weise anzuwenden, dass die Regelvergütung des Zwangsverwalters jedenfalls von dem als Jahresmiete oder -pacht eingezogenen Betrag

bis zu 1 500 €	9 v. H.
und von den Beträgen
über 1 500 € bis 3 000 €	8 v. H.
über 3 000 € bis 4 500 €	7 v. H.
über 4 500 €	6 v. H.

beträgt. Eine Erhöhung der Vomhundertsätze bleibt zu prüfen.

2. Die Mindestvergütung des Zwangsverwalters nach § 24 Abs. 3 ZwVerwVO beträgt 90 €, diejenige nach § 24 Abs. 4 ZwVerwVO 45 €.

3. § 25 ZwVerwVO greift nur ein, wenn individuelle, tätigkeitsbezogene Besonderheiten der Geschäftsführung im Einzelfall diese als entweder besonders schwierig oder aufwendig bzw. als ungewöhnlich leicht oder geringfügig erscheinen lassen und deshalb ein Missverhältnis zur Regelvergütung des § 24 ZwVerwVO entstehen würde.

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