ZVI 2003, 224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren EGInsO Art. 103a; InsO § 304Überleitung von Alt-Verbraucherinsolvenzverfahren in Regelinsolvenzverfahren nach § 304 InsO n. F. unabhängig von fortgeschrittenem Verfahrensstand EGInsOArt. 103a InsO§ 304 BGH, Beschl. v. 23.01.2003 – IX ZB 252/02 (LG München I)BGHBeschl.23.1.2003IX ZB 252/02LG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Auf Grund der Übergangsvorschrift des Art. 103a EGInsO sind vereinfachte Insolvenzverfahren, in denen bis zum 1. 12. 2001 noch keine rechtskräftige Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger zu dem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan ergangen ist, von Amts wegen in das Regelinsolvenzverfahren überzuleiten, wenn es an den Voraussetzungen des § 304 Abs. 2 InsO fehlt (Bestätigung von BGH ZVI 2002, 374).
2. Eine Unterscheidung danach, wie weit das Verfahren bis zu dem gesetzlichen Stichtag gediehen ist und ob der Schuldner bei normalem Verfahrensgang mit einem Abschluss vor dem Stichtag rechnen durfte, lässt sich mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbaren.

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