ZVI 2002, 171
Leitsätze des Gerichts:
1. Setzt der Schuldner in Unkenntnis der genauen Forderungshöhe eines Gläubigers lediglich einen symbolischen Betrag in den Plan ein, so muss er dies in dem Plan unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Hat der Schuldner die Forderungshöhe vor Einreichung des Planes nicht gem. § 305 Abs. 2 Satz 2 InsO beim Gläubiger abgefragt, ist er verpflichtet, dies unverzüglich nach Antragstellung nachzuholen.
2. Ein etwaiges Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten muss sich der Schuldner zurechnen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner eigenhändig eine Versicherung unterschrieben hat, wonach die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
3. Ein Verstoß des Schuldners gegen die oben genannten Anforderungen berechtigt zur Versagung der Restschulbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
4. Es bleibt dahingestellt, ob im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 weiter erforderlich ist, dass – wie in § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO – die Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch das Verhalten des Schuldner beeinträchtigt worden ist.
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