ZVI 2002, 160

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 5, 20, 96, 97, 98, 290Keine Zurückweisung eines Eigenantrages bei unterlassener Erteilung von geforderten Auskünften InsO§ 5 InsO§ 20 InsO§ 96 InsO§ 97 InsO§ 98 InsO§ 290 LG Göttingen, Beschl. v. 24.04.2002 – 10 T 11/02 (rechtskräftig; AG Göttingen)LG GöttingenBeschl.24.4.200210 T 11/02rechtskräftigAG Göttingen

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners (hier: unterlassene Auskunft über Vermögen aus früherer selbstständiger Tätigkeit trotz zweifacher Nachfrage des Gutachters) rechtfertigt die Zurückweisung des (Eigen-)Antrags nicht.

2. Denn die Zurückweisung eines Eigenantrags wegen unterlassener Mitwirkung würde Gläubiger schlechter stellen, weil sie einen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr geltend machen könnten.

3. Die Stundung der Verfahrenskosten kann versagt werden, wenn der Schuldner seine Mitwirkungspflichten verletzt und Auskünfte über seine frühere selbstständige Tätigkeit nicht erteilt.

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