ZVI 2026, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1Planmäßige Übertragung von letzten freien Vermögenswerten im Rahmen eines „asset-protection“-Modells als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners InsO§ 133 BGH, Versäumnisurt. v. 17.07.2025 – IX ZR 184/22 (OLG Zweibrücken)BGHVersäumnisurt.17.7.2025IX ZR 184/22OLG Zweibrücken

Leitsatz des Gerichts:

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes „asset-protection“-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar (Fortführung von BGH, Urt. v. 29. 4. 2021 – IX ZR 266/19, ZRI 2021, 539 = WM 2021, 1192, Rz. 19).

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