ZVI 2026, 148

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 129 ff., § 36 Abs. 1; ZPO § 851c Abs. 2 Satz 1; VVG § 167 Satz 1Keine Insolvenzanfechtung bei Umwandlung einer Lebensversicherung durch Schuldner InsO§§ 129 ff. InsO§ 36 ZPO§ 851c VVG§ 167 BGH, Urt. v. 25.09.2025 – IX ZR 190/24 (OLG Stuttgart ZVI 2024, 439)BGHUrt.25.9.2025IX ZR 190/24OLG StuttgartZVI 2024, 439

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden.

2. Vom Schuldner in Erfüllung eines Vertrags angesparte Beträge sind, wenn für Ansprüche auf Leistungen aus diesem Vertrag Pfändungsschutz bei Altersrenten besteht, im Insolvenzfall insoweit Teil der Insolvenzmasse, als sie im jeweiligen Jahr der Einzahlung die jährlichen Beträge des § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO übersteigen.

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