ZVI 2026, 139

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 184 Abs. 2, § 302 Nr. 1Zu den Anforderungen an eine titulierte Forderung i. S. d. § 184 Abs. 2 InsO bei Bestreiten des deliktischen Attributes durch den Schuldner InsO§ 184 InsO§ 302 AG München, Beschl. v. 13.01.2026 – 1507 IN 10731/24AG MünchenBeschl.13.1.20261507 IN 10731/24

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Privilegierung kommt demjenigen Gläubiger zugute, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen Titel i. S. d. § 184 Abs. 2 InsO erwirkt hat. In diesem Fall obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat den Widerspruch zu verfolgen. Für den Widerspruch gegen das Attribut nach § 302 Nr. 1 InsO gilt dies entsprechend.

2. Jedoch eignet sich ein Titel nur dann dazu, die Anwendung von § 184 Abs. 2 ZPO zu ermöglichen, wenn er die zur Tabellenanmeldung identische Forderung betrifft. Dies ist bei einem im Urteil titulierten Befreiungsanspruch nicht der Fall.

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