ZVI 2023, 185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungNachlassinsolvenzInsO §§ 53, 210; AO § 155 Abs. 1Zur Festsetzung von Steuern gegen die Masse in einem masseunzulänglichen Nachlassinsolvenzverfahren InsO§ 53 InsO§ 210 AO§ 155 FG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.9.2.20239 K 2035/20 Enicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch einen Nachlassinsolvenzverwalter steht der Steuerfestsetzung gegen die Masse dann nicht entgegen, wenn der Nachlassinsolvenzverwalter nur gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und Klage erhoben hat, nicht aber gegen das darin enthaltene Leistungsgebot gestritten, einen Abrechnungsbescheid herbeigeführt und hiergegen ein erfolgloses Einspruchsverfahren betrieben hat.
2. In einem solchen Fall kann dahinstehen, ob der Einkommensteuerbescheid insoweit dem § 210 InsO entgegensteht und rechtswidrig ist, soweit er trotz der erklärten Masseunzulänglichkeit ein Leistungsgebot enthält.

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