ZVI 2023, 185
Leitsätze der Redaktion:
1. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch einen Nachlassinsolvenzverwalter steht der Steuerfestsetzung gegen die Masse dann nicht entgegen, wenn der Nachlassinsolvenzverwalter nur gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und Klage erhoben hat, nicht aber gegen das darin enthaltene Leistungsgebot gestritten, einen Abrechnungsbescheid herbeigeführt und hiergegen ein erfolgloses Einspruchsverfahren betrieben hat.
2. In einem solchen Fall kann dahinstehen, ob der Einkommensteuerbescheid insoweit dem § 210 InsO entgegensteht und rechtswidrig ist, soweit er trotz der erklärten Masseunzulänglichkeit ein Leistungsgebot enthält.
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