ZVI 2023, 170

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO §§ 38, 55 Abs. 1, §§ 286, 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1; AO § 174 Abs. 4, § 175 Abs. 1, § 176 Abs. 1, 2; EStG § 16 Abs. 3Aus der Restschuldbefreiung resultierende Steuern als Masseverbindlichkeit auch bei Betriebsaufgabe nach Eröffnung InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 286 InsO§ 300 InsO§ 301 AO§ 174 AO§ 175 AO§ 176 EStG § 16 BFH, Urt. v. 06.04.2022 – X R 28/19 (FG Münster) +BFHUrt.6.4.2022X R 28/19FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist (Fortführung des Senatsurt. v. 13. 12. 2016 – X R 4/15, BFHE 256, 392 = BStBl II 2017, 786).

2. Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da sie Folge der Verwaltung durch den Insolvenzverwalter sind.

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