ZVI 2022, 158

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 35, 36, 80, 129 ff.; BGB §§ 1093, 1092; GBO §§ 13, 19, 53; ZPO §§ 857, 851Rechtsfolgen einer Insolvenzanfechtung bei Veräußerung eines Grundstücks des Schuldners unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zu seinen Gunsten InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 InsO§§ 129 ff. BGB§ 1093 BGB§ 1092 GBO § 13 GBO § 19 GBO § 53 ZPO§ 857 ZPO§ 851 KG, Beschl. v. 07.10.2021 – 1 W 342/21 (AG Charlottenburg)KGBeschl.7.10.20211 W 342/21AG Charlottenburg

Leitsatz des Gerichts:

Veräußert der Eigentümer ein Grundstück unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts daran zu seinen Gunsten und wird das Eigentum, nachdem das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist, auf Anfechtung des Insolvenzverwalters auf ihn zurückübertragen, fällt nicht nur das Eigentum, sondern auch das Wohnungsrecht in die Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter ist befugt, gegenüber dem Grundbuchamt die Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch zu bewilligen (Abgrenzung zu OLG München FGPrax 2011, 17).

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