ZVI 2022, 144
Leitsätze:
1. Der Anspruch auf eine kommunale Schuldnerberatung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Leistung im Einzelfall zumindest mittelbar zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die kommunale Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II soll die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereiten oder flankierend unterstützen. Ihre Erforderlichkeit ist daher nicht nur dann anzunehmen, wenn ihr voraussichtlich eine Arbeitsaufnahme folgt oder sie die einzige Möglichkeit zur Erreichung des Ziels „berufliche Eingliederung“ ist. (Leitsatz des Einsenders)
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