ZVI 2021, 145

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungInsO § 301; BGB §§ 387, 388; VwVfG § 49aKeine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener Forderung auf Rückzahlung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie InsO§ 301 BGB§ 387 BGB§ 388 VwVfG§ 49a VG Aachen, Urt. v. 12.10.2020 – 7 K 462/20VG AachenUrt.12.10.20207 K 462/20

Leitsatz der Redaktion:

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gem. § 49a VwVfG entsteht, wenn der Verwaltungsakt (hier: Bewilligungsbescheid für eine landwirtschaftliche Betriebsprämie), der der Leistung zugrunde liegt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden und damit der Rechtsgrund der ZVI 2021, 146Leistung beseitigt ist. Liegt dieser Zeitpunkt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, kommt eine Aufrechnung mit einer Forderung auf Rückzahlung der aufgrund des aufgehobenen Bescheides ausgezahlten Forderung nicht in Betracht, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2021 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell